Am 24.10.2023 hat das Sächsische Finanzgericht die Feststellung der Grundsteuerwerte und des Grundsteuermessbetrags in Sachsen für rechtmäßig erklärt.

In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zur Neuregelung gegeben hat. Außerdem ist es erlaubt zu generalisieren, typisieren und pauschalieren. Das Gericht sieht den Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht verletzt. In Bezug auf die Bodenrichtwerte verweist das Gericht an die sachverständigen Gutachter. Dass die endgültige Belastung nicht vorhersehbar ist, sieht das Finanzgericht ebenfalls nicht als schädlich an, da dies auch nach alten Recht der Fall war.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können nun Revision beim BFH einlegen.

Das Urteil bezieht sich größtenteils auf das Bundesmodell. Ob es für andere Finanzgerichte der Bundesmodell-Länder richtungsweisend ist, bleibt abzuwarten.  

Mit der Reform der Grundsteuer hat der Gesetzgeber die Möglichkeit für die Gemeinden geschaffen neben den Grundsteuern A und B auch die Grundsteuer C einzuführen. Während die Grundsteuern A und B für landwirtschaftliche Flächen und bebaute Grundstücke gelten, soll die Grundsteuer C für unbebaute, aber baureife Grundstücke erhoben werden. Aufgrund dieser Vorschrift können die Gemeinden für baureifes Land einen gesonderten Hebesatz festsetzen. Die Vorschrift ist keine Pflicht des Bundesgesetzgebers, es handelt sich um eine optionale Möglichkeit für die Gemeinden.

Hamburg hat nun beschlossen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dies wird zu einer deutlich höheren Besteuerung von unbebauten Grundstücken führen. Der Senat erhofft sich dadurch zusätzliche Anreize für den Wohnungsbau in der Stadt sowie eine Erschwernis für Bodenspekulationen.

Die Höhe der Grundsteuer C steht noch nicht fest.

In weniger als zwei Wochen endet die Frist zur Abgabe der Erklärungen zur Feststellung des neuen Grundsteuerwerts.

Letzter Termin zur Abgabe ist der 31.01.2023.

Wir möchten alle Mandanten bitten die Dateneingabe abzuschließen und uns die fertigen Erklärungen freizugeben.

Die Finanzämter der Bundesländer erlassen aktuell immer mehr Bescheide über die neuen Grundsteuerwerte. Zurzeit wird daraufhin in einigen Publikationen dazu geraten, gegen die Feststellungsbescheide zur neuen Grundsteuer einen Einspruch einzulegen. Dabei müssen verschiedene Sachverhalte unterschieden werden.

Sofern in den Bescheiden Fehler oder unrechtmäßig angesetzte Parameter enthalten sind, ist ein Einspruch zwingend nötig. Da die aktuell ergehenden Feststellungsbescheide die Grundlage für die spätere Grundsteuerzahlung bilden, sollten in den Bescheiden enthaltene Fehler unbedingt berichtigt werden.

Sind die Bescheide jedoch fehlerfrei, sehen wir nur begrenzte Einspruchsmöglichkeiten. Insbesondere für Bewertungen nach dem Bundesmodell wird  in den Medien dazu geraten ein Einspruch aufgrund von verfassungsrechtlichen Zweifeln einzulegen. Hierbei kann das Ziel des Einspruchs nur sein, den ergangenen Bescheid so lange wie möglich offen und damit änderbar zu halten. Aufgrund aktuell noch fehlender Musterklagen sehen wir allerdings nur sehr vage Erfolgsaussichten für einen solchen Einspruch. Es ist vielmehr von Zurückweisung der Einsprüche durch die Finanzverwaltung mangels Begründung auszugehen, da der Bescheid dem geltenden Recht entspricht.

Sollten Sie einen Einspruch aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken wünschen, kommen Sie gerne auf uns zu. Wir legen den Einspruch für Sie beim zuständigen Finanzamt zunächst ohne Begründung ein. Hierfür und für die damit verbundenen Überwachungen berechnen wir pauschal 100,00 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Damit wir eine fristgerechte Bearbeitung gewährleisten können, bitten wir um die Beauftragung binnen einer Woche nach Eingang des Bescheides durch eine kurze Mail an unser Grundsteuerteam.

Ursprünglich war der 31. Oktober 2022 als letzter zulässiger Einreichungstermin für die Feststellungserklärungen des Grundsteuerwertes vorgesehen. Bis zum 10. Oktober ist aber bei Weitem noch nicht einmal die Hälfte der erwarteten 36 Millionen Erklärungen eingereicht worden, da es in der Abarbeitung doch eine Reihe von Hindernissen zu überwinden gilt.

Die Bundesländer haben daher nun endlich eine einmalige Verlängerung der Frist bis Ende Januar 2023 beschlossen. Wir empfehlen unverändert dennoch eine zeitnahe Bearbeitung, da sich erfahrungsgemäß zum Jahreswechsel eine Vielzahl von anderen steuerlichen Themen ergeben wird, die ebenfalls termingebunden sind!