Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden diverse Klagen bei den verschiedenen Finanzgerichten eingereicht. Davon sind alle Berechnungsmodelle betroffen.

Nach und nach ergehen nun die Urteile verschiedener Finanzgerichte. Diese beurteilen die neuen Grundsteuergesetze im Allgemeinen als verfassungsgemäß. Es liegen inzwischen Urteile zum Bundesmodell, zum angepassten Bundesmodell, zum modifizierten Bodenwertmodell, zum Flächen-Modell und zum Wohnlagemodell vor. Nur in den Bundesländern Niedersachsen und Hessen liegen noch keine Entscheidungen vor. Alle bisher ergangen Entscheidungen stufen die jeweiligen Modelle als verfassungsgemäß ein. Es wurde jedoch immer die Revision zugelassen.

Auch der BFH hat sich inzwischen geäußert. Demnach kann die Aussetzung der Vollziehung nur beantragt werden, wenn der Eigentümer schlüssig darlegt, dass der Grundsteuerwert den Verkehrswert um mindestens 40 Prozent übersteigt. Zur Verfassungsmäßigkeit der Reform hat sich der BFH dagegen noch nicht geäußert.

Die Hamburger Steuerverwaltung hat in Zusammenarbeit mit dem Statistikamt die Berechnung der neuen Grundsteuerhebesätze für eine aufkommensneutrale Grundsteuererhebung in Hamburg abgeschlossen. Demnach sollen ab 2025 die folgenden Hebesätze gelten:

Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaftliche Flächen): 100 %

Grundsteuer B (für Wohn- und Nutzflächen): 975 %

Grundsteuer C (für baureife Grundstücke): 8.000 %

Die Hebesätze werden auf den Grundsteuermessbetrag angewendet, welcher sich durch Anwendung einer Steuermesszahl auf die bisher festgesetzten Äquivalenzbeträge errechnet. Die Steuermesszahl für Wohnflächen beträgt 0,70 und wird bei einer normalen Wohnlage noch einmal um 25 % vermindert. Bei Nutzflächen soll die Steuermesszahl 0,87 betragen. Für den Grund- und Boden wird die Steuermesszahl 1 betragen.

Damit ist nun erstmalig die Berechnung der ab 2025 zu zahlenden Grundsteuer in Hamburg möglich.

Der Senat und die Bürgerschaft müssen dem Vorschlag der Finanzverwaltung im September noch zustimmen.

Ab März 2025 sollen die neuen Grundsteuerbescheide verschickt werden. Erstmalig und ausnahmsweise soll der erste Teilbetrag zum 30.04.2025 fällig werden. Anschließend erfolgt die Zahlung in vier Teilbeträgen zu den bekannten Terminen.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht, welche die Gemeinden verpflichten soll, die neuen Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral festzusetzten. Außerdem sollen die Hebesätze veröffentlicht werden. Sollte ein Hebesatz nicht aufkommensneutral festgesetzt werden, muss die Gemeinde öffentlich darüber informieren.

Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern neben Niedersachsen das zweite Bundesland, welches die Aufkommensneutralität der Hebesätze gesetzlich vorschreibt. Für alle anderen Bundesländer gilt lediglich der Appell der Bundesregierung die Hebesetze aufkommensneutral zu gestalten.

Ein gutes halbes Jahr nach dem Fristende für die Einreichung der Feststellungserklärungen zur neuen Grundsteuer sind bereits für knapp 70 % der durch unsere Kanzlei eingereichten Erklärungen die Bescheide ergangen.

Während für Niedersächsische und Schleswig-Holsteiner Grundstücke bei uns bereits ca. 80 % bzw. 70 % der Bescheide ergangen sind, wurden die Hamburger Grundstücke unserer Mandanten erst zu ca. 55 % beschieden. Für die Grundstücke in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen und Sachsen sind bereits alle Bescheide zu den durch uns eingereichten Erklärungen ergangen.

Über unsere Kanzlei eingereichte Einsprüche wurden von den Finanzämtern noch nicht bearbeitet.

Heute, am 31.01.2023, endet die Frist für die Einreichung der Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuerwerte.

Laut offiziellen Aussagen fehlen aktuell bundesweit noch ca. 1/3 der Erklärungen. Welche Folgen eine Nichtabgabe oder eine verspätete Abgabe haben wird, wird sich zeigen. Grundsätzlich können die Finanzämter im ersten Schritt ein Zwangsgeld androhen und dieses im zweiten Schritt festsetzt. Daneben ist die Festsetzung eine Verspätungszuschlags in Höhe von 25 EUR pro angefangenen Monat der Verspätung wahrscheinlich.  Viele Bundesländer haben angekündigt vorerst Erinnerungsschreiben mit einem weiteren Abgabetermin zu versenden. Erst bei Verstreichen dieser Frist soll ein Zwangsgeld angedroht werden. Ob trotzdem Verspätungszuschläge festgesetzt werden, bleibt abzuwarten.