Besondere Billigkeitsmaßnahmen wegen Ukrainekrieg

Mit Schreiben vom 05.10.2022 hat das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesenen, dass besonders betroffene Steuerpflichtige mit Billigkeitsmaßnahmen wie Stundung oder Vollstreckungsaufschub rechnen können. Die Finanzämter sollen die spezielle Situation angemessen berücksichtigen und ihren Ermessenspielraum verantwortungsvoll ausüben. Dies soll für Anträge bis zum 31.03.2023 gelten. Allerdings bleibt der Rahmen insgesamt mehr als vage.

Im Einzelfall kann außerdem auf die Erhebung von Stundungszinsen (für nicht mehr als 3 Monate) verzichtet werden. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass der Steuerpflichtige seinen steuerlichen Pflichten, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, bisher pünktlich nachgekommen ist und nicht bereits wiederholt Stundungsmaßnahmen in Anspruch genommen hat. Ausgenommen hiervon sollen Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Corona-Krise sein.

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BORKEL DEDECKE 2022